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Anwaltskanzlei Koch

RA Koch . Grunthalplatz 13 . 19053 Schwerin

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Vorab per Fax! 069/13678521
Adalbertstraße 18
60486 Frankfurt am Main

EILT

22.09.08

In der Sache

Dr. Hamer ./. Land Hessen
- 12 E 2640/07 (V) –


Hat das Gericht auf § 96 Abs. 1 S. 1 VwGO hingewiesen, wonach Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben ist.

Die beantragte Beweisaufnahme vorab ist in geeigneten Fällen, wie u. E. hier, gem. § 96 Abs. 2 VwGO möglich.

Weiter spricht das Gericht kurz die Frage an, ob der Beweisantrag den Anforderungen an einen Beweisantrag nach § 86 Abs. 3 VwGO erfülle.
§ 86 Abs. 3 VwGO enthält aber keine Vorschrift über Anforderungen an einen Beweisantrag, sondern über Hinwirkungspflichten des Vorsitzenden.

Die Vorschrift dürfte also irrtümlich zitiert sein.

Welche Anforderungen an einen Beweisantrag oder welche Vorschrift meint das Gericht?

Koch
Rechtsanwalt
 
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