Das Büro des höchsten Gerichts

Ryke Geerd Hamer
Sandkollveien 11
3229 Sandefjord
 Kopie des Originals
  Jnr. 17269/2009
Es wird auf Ihren Brief mit Anlage vom 23. Oktober 2009 und Ihren Brief vom 21. November 2009 verwiesen.

Der letztgenannte Brief richtet sich an den Entschluss des Klageausschusses vom höchsten Gericht vom 16. November 2009. Dieser Entschluss nimmt nur zu Ihrer Klage gegen das Urteil des Lagmannsrettes vom 7. September 2009 Stellung, betreffend der Befangenheit. Der Entschluss des höchsten Gerichts vom 16. November 2009 ist endgültig und kann nicht weiter geklagt werden.

Wenn es um die Verkündung der gerichtlichen Beschlüsse geht, geschieht dies durch Übersendung einer bestätigten Abschrift von dem aktuellen Beschluss. Der originale Beschluss mit der Unterschrift des Richters/der Richterin beruht im Gericht.

Der Brief vom 23. Oktober 2009 unterstützt Ihre Klage über den Entschluss vom Agder Lagmannsrett vom 14. Oktober 2009, in dem es um die Klageverweigerung geht, und wird durch die Behandlung der genannten Klage vom Klageausschuss des höchsten Gerichts beurteilt. Die Klage wurde dem höchsten Gericht vom Agder Lagmannsrett am 4. Dezember 2009 übersandt.

Mit Grüssen
Das Büro des höchsten Gerichts, 11. Dezember 2009

Gunnar Bergby
Direktor